Haushaltsausschuss erteilt grünes Licht für JVA Gablingen

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Gablingen bei Augsburg geht in die nächste Runde: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für das vorgesehene Finanzierungssystem gegeben. Damit ist der Weg frei für private Investoren, die nicht nur das Gebäude errichten, sondern auch die technischen Anlagen betreiben und unterhalten. Das Verfahren nennt sich “Public Private Partnership“ (PPP) und erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr erklärt, handelt es sich um eines von zwei Pilotprojekten in Bayern, was den Strafvollzug betrifft. Die SPD-Politikerin vertritt allerdings eine kritische Sicht. „Leider haben sich die Erwartungen hinsichtlich des Einsparpotentials nicht erfüllt. Trotzdem hat sich der Haushaltsausschuss für die Ausgestaltung als PPP-Projekt entschieden, da ein rascher Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung neuer Haftplätze im Raum Augsburg vorliegt“. Die Abgeordnete legt ferner darauf Wert, dass dem Haushaltsausschuss über die Umsetzung des Projekts zeitnah erneut berichtet wird.
Insgesamt gingen rund 90 Angebote ein, denen ein Entwurf aus dem Jahre 2004 zugrunde lag.
Geplant ist eine Anstalt mit 609 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug auf einem staatseigenen Grundstück. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, können durch den Zugewinn von 420 Haftplätzen der Belegungsdruck vor allem in der JVA Augsburg entschärft und die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftshafträumen abgebaut werden, was laut Strohmayr „die Menschenwürde des Strafvollzugs dringend erfordert“. Außerdem könnte der Standort in der Augsburger Hochfeldstraße mit Inbetriebnahme der neuen JVA aufgegeben werden. Die Jugendarrestanstalt und die Abteilung des offenen Vollzugs sollen weiterhin am Standort Karmelitengasse verbleiben, hieß es. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen schlägt nun vor, dem Bestbieter den Auftrag zu erteilen.

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