Kinder und Familie

Kinder und Familie

Kinderkommission:

Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert mit dem Ziel, die Situation der Kinder und Jugendlichen in Bayern genauer unter die Lupe nehmen und an Verbesserungen mitwirken zu können.

Vier Jahre lang war ich Mitglied dieses Gremiums, das im Parlament eine überparteiliche Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen in Bayern bilden sollte. Nach wie vor sind alle Parteien vertreten, jedoch scheiterten Grünen, FREIE WÄHLER und SPD bei der Wiedereinsetzung der Kommission mit ihrem gemeinsamen Antrag, die Kommission - wie im Bundestag und auch in der zurückliegenden Legislaturperiode des Landtags - mit einem turnusmäßig wechselnden Vorsitz auszustatten. Ich bedaure das und lehne den Allmachtsanspruch der CSU entschieden ab. Kinder dürfen nicht zum Spielball von Parteipolitik werden.

Inzwischen vertritt meine Kollegin Doris Rauscher die SPD in diesem Gremium. Als ihre Stellvertreterin stehe ich dem Gremium nach wie vor nahe. Anliegen dürfen daher gerne auch an mich gerichtet werden.

 

Kinderbetreuung:

 

In einer Gesellschaft, in der Familien sich bewusst gegen Kinder entscheiden und in der die Elternzeit das Karriere- Ende bedeuten kann, muss ein Umdenken stattfinden. Wer wie ich und viele andere Frauen eine mehrjährige Berufsausbildung absolviert hat, soll, will, oder muss seinen Beruf auch ausüben können. Doch dann stellt sich die Frage: »Wohin mit den Kindern?« Mit einem bayerischen Kindertagesstättengesetz hätte sich viel bewegen lassen. In vielen Diskussionen mit Müttern, in Kindergärten, Kinderkrippe und Hort sowie innerhalb der Ausschüsse kristallisierte sich heraus:

  • Es gibt in Bayern immer noch zu wenige Kinderkrippenplätze.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und deshalb muss vor allem die Qualität stimmen.

In vielen Einrichtungen habe ich eine große Bereitschaft für die frühkindliche Bildung vorgefunden. Das motiviert mich, auch weiterhin für die Zukunft unsrer Kinder und gegen das Spardiktat der Staatsregierung zu kämpfen.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsregierung mit der Novellierung des BayKiBiG (bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) die Chance, die Mängel im Gesetz auszubessern. Das Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung - auch für eine Vielzahl von Initiativen, deren Anregungen nicht gehört wurden.

 

Meine Forderungen:

  • Qualitätsverbesserung muss im Vordergrund stehen
  • Absenkung des Personalschlüssels in Kindergärten mind. auf 1:10
  • Gewichtungsfaktor in Kinderkrippen auf 3,0
  • Inklusion darf nicht durch zusätzliche Verwaltungsvorschriften erschwert werden.
  • Ausweitung der Großtagespflege darf nicht zu einem Qualitätsverlust durch Aufweichung der Standards führen.
  • Mindeststandards für Personal: wie z.B. Festlegung von ausreichend Verfügungszeiten für Beobachtungen, Dokumentationen, Entwicklungsgespräch etc., dürfen nicht in Buchungszeiten enthalten sein. Verlässlichkeit der Arbeitsverträge der Mitarbeiter: Trotz Buchungsänderungen und pro Kopfbezuschussung müssen Arbeitsverträge und Arbeitszeiten für Angestellte beständig bleiben.
  • Verwaltungsaufwand muss eingedämmt werden, insbesondere darf der Zuschuss zu den Elternbeiträgen zu weiteren Verwaltungsaufwand führen.
  • Wegfall der Gastkinderregelung wird begrüßt.
  • Landkindergartenregelung wird begrüßt: Kommunen müssen Finanzierungsanteil für 25 Kinder übernehmen, dann beteiligt sich der Freistaat in gleicher Höhe. Mindestanstellungsschlüssel wird nur für die tatsächlich betreuten Kinder angewandt

 

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