UN-Kinderrechte
In Deutschland sind Kinder und Jugendliche seit Inkrafttreten des Grundgesetzes selbstverständlich ebenso wie Erwachsene Träger der Menschenrechte. Darüber hinaus gibt es aber Bestrebungen, die Rechte und das Selbstbewusstsein von Kindern und Jugendlichen in besonderem Maße zu stärken, insbesondere seitdem sich die Vereinten Nationen 1989 auf eigene Rechte von Kindern und Jugendlichen geeinigt und in der Folge eine Kinderrechtskonvention ins Leben gerufen haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat das 54 Artikel umfassende Dokument unterschrieben und sich damit verpflichtet, diese Rechte für alle Kinder in Deutschland Lebenswirklichkeit werden zu lassen. Ob diese Verpflichtung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert oder ob anderen Maßnahmen der Vorzug gegeben werden soll – auch dieser Frage will die Kinderkommission nachgehen.
Jedoch tat die damalige Bundesregierung dies unter Vorbehalt, insbesondere was Flüchtlingskinder betrifft. Bis zur Aufhebung des Vorbehalts im Jahre 2010 galten die UN-Kinderrechte für sie in Deutschland und damit auch im Freistaat Bayern mit dieser Maßgabe. So hatten z. B. junge Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus anderen Ländern flüchten, nicht automatisch die gleichen Rechte wie diejenigen, die hier geboren sind. Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen betrachteten dies als einen Skandal.
Zudem hat die Bundesregierung ihren beim UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder in Genf bis zum 4. April 2009 abzugebenden Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention noch nicht abgegeben. Die UN-Kinderrechtskonvention existiert nun schon seit mehr als 20 Jahren. Trotzdem ist die Bundesrepublik nach wie vor kein in jeder Hinsicht kinderfreundliches Land. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mehr als bisher Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags wird daher
- sich für ein kinderfreundliches Bayern einsetzen
- dafür sorgen, dass die Kinderrechte der Vereinten Nationen künftig tatsächlich ohne Einschränkungen auch in Bayern umgesetzt werden
- die Aufklärung der Kinder und Jugendlichen vorantreiben. Denn: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern.
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> Die Kinderkommission im bayerischen Landtag
Pressemitteilungen
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