Im Stadtrat Friedberg liegt der Anteil der weiblichen Vertreterinnen bei etwa 30 Prozent. „Das ist zu wenig“, sagt Simone Strohmayr. Ein Gesetz soll dies ändern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr fordert 50 Prozent Frauen in den Parlamenten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlrechts steht heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf der Tagesordnung (siehe anbei). Doch auch in den Stadt- und Gemeinderäten sehe es, so Strohmayr, „nicht rosig aus“. Das geplante Gesetz soll somit auch deutliche Impulse für die kommunalen Parlamente setzen.
Die Verteilung in Friedberg spiegelt etwa den landesweiten Durchschnitt wider. Von den insgesamt 30 Stadträtinnen und Stadträten ist aktuell etwa ein Drittel (12) weiblich. Während kleinere Parteien wie die Freien Wähler oder die ÖDP mit keiner Frau vertreten sind, sieht es bei der SPD und Bündnis 90/Grünen deutlich besser aus. Mehr als die Hälfte der SPD-Vertreter ist weiblich (vier von sieben). Deutlich schlechter schneidet hingegen die Mehrheitsfraktion mit einem Anteil von zwei Stadträtinnen bei insgesamt 13 Vertretern ab.
Zum Vergleich: Im Bayerischen Landtag sank der Anteil der Frauen nach der Landtagswahl im Oktober von 28,3 Prozent auf nunmehr 26,8 Prozent. Lediglich in der SPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. „Das Frauenwahlrecht hat den politischen Fokus auf neue Themen gerichtet, die unser Land bereichert haben - zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik. Doch auch 100 Jahre nach der ersten Landtagswahl, an der Frauen teilnehmen durften, sind sie noch immer unterrepräsentiert“, erklärt die Juristin.
Nach Strohmayrs Auffassung widerspricht die geringe Repräsentanz von Frauen der Bayerischen Verfassung. Das Thema müsse in allen Parlamenten, so auch in den Stadt- und Gemeinderäten, angegangen werden. „In den kommunalen Parlamenten werden wichtige politische Erfahrungen gesammelt“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig müssen laut Strohmayr aber Frauen, die ehrenamtlich politisch tätig sind, auch bei der Kinderbetreuung oder Pflege unterstützt werden.