Eine gute Nachricht hat die SPD-Abgeordnete noch zum Jahresende: Auch Kommunen im Landkreis Aichach-Friedberg werden im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen erhalten.

Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt. Damit sind die Schlüsselzuweisungen die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der insgesamt 10,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr betragen wird.

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aichach-Friedberg im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht abnehmen: von 22.624.420 Euro auf insgesamt 22.050.644 Euro. Auch bei den Kommunen ist in diesem Jahr ein leichtes Minus zu verzeichnen, von 20.757.556 in 2020 auf 19.393.244 Euro in 2021.

Simone Strohmayr freut sich dennoch, dass diese für die Stärkung der kommunalen Haushalte im kommenden Jahr außerordentlich wichtigen Informationen endlich vorliegen und 2021 Schlüsselzuweisungen in folgende Kommunen fließen werden:

• Eurasburg, das im letzten Jahr leer ausging, erhält dieses Mal 72.232 Euro.
• Ein deutliches Minus muss Friedberg hinnehmen von 3.314.852 auf 2.177.444 Euro sowie Aichach auch ein leichtes Minus von 4.343.216 auf 4.262.784 Euro.
• Ein Plus hat Mering zu verzeichnen von 2.728.872 auf 3.404.312 Euro.
• Ebenso ein Minus macht Kissing von 1.538.392 auf 1.280.556 Euro.

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2021

Die Schlüsselzuweisungen 2021 fallen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger aus. Die Ursache dafür ist: Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz¬steuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen.

Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.

Weitergehende Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zu den Kommunalfinanzen in Bayern

Schlüsselzuweisungen und Verbundquote

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Simone Strohmayr, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“

Erfolg der SPD-Landtagfraktion für die bayerischen Kommunen: Ausgleich der Corona bedingten Steuermindereinnahmen

Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Strohmayr: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“

Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.